Informationen über mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona

1. Befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes

Seit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Diese gesenkten Umsatzsteuersätze sind, soweit nichts Anderes bestimmt ist, auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden.

Maßgeblich dafür, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist der Leistungszeitpunkt, unabhängig davon, wann die Rechnung gestellt wird.

Dauerrechnungen sind infolge der Umsatzsteuersenkung abzuändern, da gem. §14c UStG trotz Senkung die fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen ist.

2. Wiedereinführung degressiver Abschreibungen

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, können nach §7 Abs. 2 EStG per Wahlrecht degressiv um das 2,5 fache der linearen Afa (jedoch maximal 25% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) abgeschrieben werden.

3. Optionsmodell zur Körperschaftsteuer bei Personengesellschaften

Zur Stärkung der Wettbewerbsbedingungen für Personengesellschaften soll es künftig die Option geben, dass sie wie Kapitalgesellschaften der Körperschafts-, statt wie bisher der Einkommensteuer unterliegen.

4. Änderung des Verlustrücktrags und steuerliche Corona-Rücklage

Die Verlustrücktragshöchstgrenzen für die VZ 2020 und 2021 gem. §10d Absatz 1 Satz 1 EStG werden von 1 Mio. (aufs Mio. bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. E auf 10 Mio. bei Zusammenveranlagung angehoben. Für die VZ danach gelten wieder die alten Werte.

Der neue §111 EStG wurde eingeführt, um auf Antrag die Möglichkeit zu haben, schon in der Steuererklärung 2019 Verluste aus dem VZ 2020 gelten machen zu können. 

VZ = Veranlagungszeitraum

Der pauschale Verlustabzug beträgt 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte aus dem VZ 2019. Mehr als 30 Prozent sind möglich, wenn der voraussichtliche Verlustrücktrag anhand detaillierter Unterlagen wie z.B. BWA nachgewiesen werden kann. 

5. Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Personenunternehmen wird der Ermäßigungsfaktor für Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Einkommensteuererklärung von 3,8 auf 4 erhöht. Infolge dessen kann nun das bis zu 4-fache des Gewerbesteuermessbetrages als direkte Steuerermäßigung in der Einkommensteuererklärung von der geschuldeten Einkommensteuer abgezogen werden, was zu einer direkten Steuerersparnis führt.

Gleichzeitig erfährt das Berechnungsschema zum Bestimmen des für den Gewerbesteuermessbetrag maßgebenden Gewerbeertrags eine Novellierung. Der Gesetzgeber verdoppelt den abzugsfähigen Freibetrag für Hinzurechnungen ab dem Veranlag ngszeitraum 2020 von 100.000 € auf 200.000 €.

6. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Um die Härten der Corona-Krise für Familien und hier insbesondere die Alleinerziehenden abzufangen, wurde mit dem Konjunkturpaket 2020 eine Verdoppelung des Entlastungsbetrages von 1.908 € auf 4.008 C beschlossen. 

Darüber hinaus gibt es einen Erhöhungsbetrag von 240 € ab dem zweiten Kind für jedes weitere Kind. Der Entlastungsbetrag reduziert die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte und senkt damit die Steuerlast.

Möchte man ihn geltend machen, so kann dies entweder im Rahmen der gtxackmtzfrifn Einkommensteuerjahreserklärung erfolgen oder durch Beantragen der Steuerklasse II, wodurch der Entlastungsbetrag schon monatlich beim Lohnsteuerabzug Berücksichtigung findet.

7. Programm für Überbrückungshilfen

Insbesondere Unternehmen der Veranstaltungslogistik, des Catering, Schausteller, Clubs, Bars und andere vom Verbot von Großveranstaltungen betroffene sowie aufgrund der strengeren Hygienevorschriften mit Mehraufwendungen belastete Branchen wie die Hotellerie sollen durch das Programm gefördert und bei der Deckung ihrer Fixkosten unterstützt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbranchen, deren Geschäftstätigkeit teils oder vollständig durch Corona zum Erliegen gekommen ist. Erfüllt wird diese Voraussetzung, wenn die Umsätze der Monate April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um mindestens 60% eingebrochen sind. Bei nach April 2019 gegründeten Unternehmen sind die zum Vergleich heranzuziehenden Monate der November und Dezember 2019. Die Antragsfrist endet spätestens am 31. August 2020.  Der Antrag kann nur einmal gestellt werden. 

Gefördert werden bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen je nach Umsatzeinbruch 40-80% der zu tragenden Fixkosten. Die maximale Förderhöhe beträgt 150.000€ für drei Monate, bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten 9.000€, bei solchen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000€ für drei Monate. Das Antragsverfahren wird durch GHP als Ihren Steuerberater durchgeführt, indem wir im ersten Schritt ihren Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr ermitteln. Im zweiten Schritt wird eine Prognose des Umsatzeinbruchs für den beantragten Förderzeitraum Juni-August 2020 aufgestellt und einer Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten für den Förderzeitraum. Die Anträge werden digital an die Bewilligungsstellen der Länder übermitelt.

Nach Ablauf des Förderzeitraumes und sätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist eine Abschlußrechnung vorzulegen. Dann kann es aufgrund der tatsächlichen realisierten Zahlen zu Rückzahlungen von bereits ausgezahlten Zuschüssen kommen.

Wir haben eine Auswahl der wichtigsten Änderungen dargestellt,. Die Aufzählung erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

8. Kinderbonus

Zur weiteren Entlastung von Familien wird ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 € für jedes kindergeldberechtigte Kind bezahlt. Der Kinderfreibetrag in der ESt-Erklärung bleibt jedoch unverändert bei 7.812 €. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Info und Anträge zum Kurzarbeitergeld

Die verabschiedeten Änderungen beim Kurzarbeitergeld stellen für die Betriebe Erleichterungen und Leistungsverbesserung dar. In Anbetracht der begrenzten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs (max. zwölf Monate) kann es für Betriebe von Vorteil sein, den durch das Coronavirus bedingten Arbeitsausfall zunächst durch innerbetriebliche Maßnahmen (z. B. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, Fort- und Weiterbildungen, Betriebsurlaub, Abbau von Überstunden) abzufangen und erst Mitte April 2020 einen Antrag auf Gewährungen von Kurzarbeitergeld zu stellen.

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Hiernach ist die Kurzarbeit zunächst anzumelden:

www.arbeitsagentur.de

und danach zu beantragen:

www.arbeitsagentur.de

Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur

www.arbeitsagentur.de

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden und bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung so könnte eine Kündigung aus betrieblichen Gründen zulässig sein (hierzu ist aber vorher eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen). Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten, wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Dies trifft derzeit zu, wenn 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Die Mitteilungen dürfen nicht als Freifahrtschein für die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Coronavirus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60% der Nettoentgeltdifferenz. Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Sofern keine (tarif-vertragliche) Rechtsgrundlage besteht, sind diese Arbeitgeberleistungen aber freiwillig. Der Betriebsrat kann sie nicht erzwingen. Kurzarbeitergeld wird nach aktuellem Stand für die Dauer von längstens zwölf Monaten gewährt.

Bank und Liquidität:

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) besteht die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätshilfen zu einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. zu erhalten. Leider ist keine direkte Beantragung bei der KFW möglich und Sie müssen sich hierzu mit Ihrer Hausbank in Verbindung setzen. Gern können wir Sie dabei unterstützen. Sollte Ihre Hausbank Bedenken bei der Finanzierung haben, so können die Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen und somit ihr eigenes Haftungsrisiko minimieren. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Darüber hinaus können die nachfolgenden Maßnahmen beim Finanzamt zum Einsatz kommen.

Steuern und Finanzamt:

Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus zu leisten. Dazu hat das BMF am 19.03.2020 ein schreiben verabschiedet, das folgendes regelt:

    • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung Ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung für bereits fällige oder fällig werdende Körperschaft-, Einkommens- und Umsatzsteuer stellen, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen stellen.
    • Gern sind wir Ihnen bei den entsprechenden Anträgen behilflich.
    • Die beigefügten Links helfen ihnen die Steuererleichterungen selber zu beantragen
    • www.finanzverwaltung.nrw.de
    • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.

Mitarbeiter und Betrieb

Für den Betrieb gilt zunächst:

  • Ein Einnahmeausfall ist grundsätzlich nicht abgedeckt. Nur wenn ihr Betrieb direkt betroffen und aufgrund einer amtlichen Verfügung vorübergehend geschlossen wird, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Wenn möglich, sollte der Betriebsablauf ggfs. auf weniger Tage konzentriert statt täglich erfolgen.
  • Wenn möglich und notwendig, die Mitarbeiter in Urlaub schicken.

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

Sollte für Ihr Unternehmen durch das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurden sein, bzw. wurde Ihr Unternehmen in Quarantäne gestellt, so können Sie unter dem nachfolgenden Link ein Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen.

Sachsen: www.lds.sachsen.de

NRW: www.lvr.de

Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) durch Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz. Dieser eröffnet sich nur bei dem in § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz genannten Personenkreis.

 

 

Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung​

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Unter den nachfolgenden Links erhalten Sie weitere Informationen und können die entsprechenden Anträge stellen:

Sachsen: www.lds.sachsen.de 

NRW: www.lvr.de

Wir werden Sie laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren.

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